Nachdem die Faschisten bisher auf passiven Widerstand der Arbeiter gegen “Quarantäne” und Hausarrest gestoßen sind, drohen sie uns mit Notstandsmaßnahmen, d.h. mit der Einführung des “Ausnahmezustands” in den Großstädten und im ganzen Land. Offensichtlich erlaubt ein solches Regime den Faschisten, das Geheiß des zaristischen Generals Trepow auszuführen: “Verschwendet keine Kugeln!”
Ja, es ist am besten, den faschistischen Notstand mit unserem eigenen proletarischen Notstand zu bekämpfen, wir müssen auf den faschistischen weißen Terror mit dem roten Terror reagieren. Aber wir sind noch nicht ganz so weit.
Was sollen die Arbeiter hier und jetzt tun? Viele Menschen haben immer noch heiliges Vertrauen in das bürgerliche Gesetz. Sie glauben, da es in einem offiziellen Dokument geschrieben steht, müssen sich alle Staatsbürger daran halten, vor allem aber die Behörden. Aber wenn das der Fall ist, dann sollen sich Millionen unserer Bürger gegenseitig ein paar Fragen stellen und diese beantworten.
1. Aus welchen rechtlichen Gründen sind wir verhaftet worden (sei es wegen Hausarrest oder weil wir in einem Krankenhaus, im Gefängnis usw. eingesperrt wurden)?
2. Aus welchen rechtlichen Gründen ist es uns verboten, uns in unserem eigenen Land, unserer Region oder unserer Stadt frei zu bewegen?
3. Aus welchen rechtlichen Gründen werden Bürgerinnen und Bürger mit Geldstrafen belegt, verhaftet und in Polizeistationen geschleift – nur weil diese Bürgerinnen und Bürger versuchen, ein normales öffentliches Leben und ein normales menschliches Leben zu führen?
4. Aus welchen rechtlichen Gründen ist es uns verboten, Menschen zu treffen und mit Menschen zu kommunizieren, die wir treffen und mit denen wir kommunizieren wollen?
5. Aus welchen rechtlichen Gründen schränken die Behörden den freien Willen der Bürger ein, wenn laut Verfassung genau diese Bürger in ihrer Gesamtheit die einzige Machtquelle im Land sind?
Und umgekehrt: Aus welchen Gründen weisen die Behörden das Volk an, nicht das zu tun, was das Volk für notwendig erachtet, sondern das, was eine winzige Gruppe von Individuen für notwendig erachtet – nämlich das Finanzkapital und die staatliche Elite?
Der besondere Teil jeder bürgerlichen Verfassung listet und klärt schlampig die Grundrechte und -freiheiten des Menschen und Bürgers auf. So heißt es beispielsweise offiziell, dass das Volk die Quelle der Macht ist. Und sofort wird präzisiert, dass das Volk seine Macht direkt ausübt, aber auch durch alle möglichen öffentlichen Behörden.
Die Bourgeoisie legt sofort fest, dass die Machtergreifung oder Machtaneignung inakzeptabel ist und ein Verbrechen darstellt.
Lassen Sie uns zusammenfassen. Die Verfassung stellt eindeutig fest, dass das Volk, d.h. die große Mehrheit der Bevölkerung, d.h. die arbeitende Bevölkerung (die Arbeiterklasse und andere Arbeiter), die einzige Quelle der Macht im Land ist.
Das Volk übt seine Macht ohne Vermittler aus, d.h. direkt und mit eigenen Händen. Und erst in zweiter Linie bedient es sich allerlei öffentlicher Gewalt für seine Zwecke. Das ist von der Bourgeoisie selbst niedergeschrieben.
Sie schreiben weiter, dass die Machtergreifung inakzeptabel ist, dass dies ein Verbrechen ist. Hier spricht die Bourgeoisie natürlich vom einfachen Volk, d.h. von uns, den Arbeitern und Werktätigen. Aber wie können diejenigen, die die ganze Macht in ihren Händen halten und wer die einzige Quelle der Macht ist, sie irgendwie an sich reißen und damit ein Verbrechen begehen? Das ist absurd.
Das bedeutet, dass die Bourgeoisie in ihrer eigenen Verfassung lügt. Aber der Hauptpunkt ist, dass die Feder mächtiger ist als das Schwert. Wenn die Worte über die vollständige Macht des Volkes im Hauptgesetz des Landes stehen, dem kein anderes Gesetz, keine andere Handlung, kein Beschluss, keine Entscheidung, kein Dekret, keine Anordnung, kein Erlass usw. widersprechen kann, dann bedeutet das, dass das Volk das volle verfassungsmäßige Recht hat und verpflichtet ist, die Normen zu erfüllen, die in der Verfassung niedergeschrieben wurden. Mit anderen Worten, es muss die volle Macht in seinem Land werden. Was die oben erwähnte klitzekleine Gruppe von Privatpersonen – die Oligarchen und die höchsten Regierungsbeamten – betrifft, so müssen sie als Kriminelle, als Usurpatoren der Macht vor Gericht gestellt werden.
Und dagegen kann man nicht juristisch argumentieren, denn so steht es in den Grundlagen der Verfassungsordnung der Russischen Föderation geschrieben.
Und wenn es das ist, was dort geschrieben steht, dann sind die Arbeiter und Werktätigen verpflichtet, mit all ihrer Masse und Kraft alle Bürger des Landes zur strikten Einhaltung der wichtigsten Verfassungsnormen zu zwingen. Sind wir uns schließlich alle einig, dass die wichtigsten Bestimmungen der Verfassung vollständig eingehalten werden müssen? Ja, wir sind uns einig. Und die Behörden hämmern schon seit Jahren darauf herum.
Ist es also nicht an der Zeit, dass das Volk – zunächst einmal – die “staatsanwaltschaftliche Aufsicht” über die gegenwärtige Staatsgewalt ausübt und herausfindet, wie strikt all diese Präsidenten, Minister, Abgeordneten, Amtskollegen, Herren und andere den besonderen Teil der Verfassung erfüllen?
Wir gehen weiter. Die Grundlagen der gegenwärtigen bürgerlichen Verfassung der Russischen Föderation zeigen, dass der Mensch, seine Rechte und Freiheiten den höchsten Wert darstellen, dass die Einhaltung und der Schutz dieser Rechte und Freiheiten die Pflicht des Staates ist. Und sie besagt auch, dass keine anderen Bestimmungen der Verfassung und der Gesetze dem widersprechen dürfen, was in den Grundlagen der Verfassungsordnung geschrieben steht.
Was bedeutet das rechtlich – in unserem Fall? Das bedeutet, dass die Regierung, wenn sie auch nur einen Millimeter der Rechte und Freiheiten der Werktätigen verletzt, sofort zum Staatsverbrecher wird und der Ausrottung durch die Quelle und den Träger aller Staatsgewalt unterliegt.
Wir gehen weiter.
Die Grundlagen der bürgerlichen Verfassungen besagen, dass wenn Gesetze oder Verordnungen, die die Rechte und Freiheiten der Bürger berühren, nicht veröffentlicht werden, diese Gesetze und Handlungen ungültig sind.
Was bedeutet das? Heute hat der faschistische Staat Dutzende Millionen von Bürgern inhaftiert und ihrer bürgerlichen Rechte und Freiheiten beraubt. Er motivierte diese Verbrechen mit einer “Epidemie” des Coronavirus. Die Faschisten haben wahrscheinlich ein Gesetz, nach dem die Behörden bei einer Epidemie oder einer anderen gefährlichen Situation handeln müssen. Aber die Anwendung dieses Gesetzes muss begründet, bewiesen und motiviert sein. Mit anderen Worten, die Epidemie – die Tatsache, dass sie tatsächlich bei uns zu Hause existiert – all dies muss wissenschaftlich bewiesen, durch unbestreitbare und zuverlässige Fakten bestätigt, in Untersuchungsmaterialien zusammengefasst und öffentlich zugänglich gemacht werden, damit die Menschen sie überprüfen können.
Gibt es wissenschaftliche Beweise für den heutigen Stand der Epidemie? Sind einige der Behauptungen bezüglich der Epidemie durch harte Fakten bestätigt worden? Wurden wissenschaftliche Materialien über die Art und Entwicklung der Epidemie veröffentlicht? Gibt es genaue Statistiken oder ein genaues Bild der durch dieses Virus verursachten Krankheit auf nationaler, regionaler oder Bezirksebene?
Gibt es nicht (für weitere Details sehen Sie hier). Aus welchen Gründen wendet die Regierung dann Notfallmaßnahmen an und hebt die wichtigsten verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten des Volkes auf? Die Auslegung und Anwendung eines Gesetzes muss im Einklang mit der Verfassung stehen. Andernfalls wird die Macht, die dieses oder jenes Gesetz willkürlich und spontan anwendet, automatisch illegal, kriminell.
In jedem bürgerlichen Staat sind alle Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers offiziell anerkannt und garantiert. Die Liste dieser Rechte und Freiheiten wird von der Bourgeoisie seit der Zeit der Französischen Revolution und der bürgerlichen Revolution in den Vereinigten Staaten geführt. Diese Rechte und Freiheiten können nicht aufgehoben werden und gehören jedem Menschen von Geburt an. Alle diese Rechte und Freiheiten sind direkt anwendbar, d.h. ihre Umsetzung erfordert keine Erlaubnis, Genehmigung, Dekret, Anordnung usw. Die Bourgeoisie selbst erklärt offiziell, dass die bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten das Wesen und den Buchstaben aller Gesetze des Staates voll und ganz bestimmen, den Sinn der Tätigkeit der Behörden bestimmen und von der staatlichen Justiz streng gewährleistet werden.
Was sind diese Rechte und Freiheiten? Sie sind zum Beispiel
1. Das Recht auf Leben. Die Imperialisten und die Arbeiterklasse verstehen dieses Recht unterschiedlich. Wenn Regierungen in jeder Hinsicht verbreiten, dass ihr Hauptziel im “Kampf gegen das Coronavirus” darin besteht, “das Leben und die Gesundheit der Bürger zu retten”, wollen sie den Menschen etwas ganz anderes sagen. Faschisten aus den Spitzeneliten machen den Arbeitern und anderen Arbeitern klar, dass ein Leben in Fesseln innerhalb eines Konzentrationslagers immer noch besser ist als der Tod. Die Faschisten warnten davor, dass die Werktätigen unter “Quarantäne” demütiger als Staub bleiben und die Armut und die Schikanen stillschweigend ertragen müssen, da sie sonst anfangen würden, auf die Menschen zu schießen und sie ihres Rechts auf Leben zu berauben.
Die Werktätigen, die Quelle der Macht und der einzige rechtmäßige Eigentümer des Landes, verstehen das verfassungsmäßige Recht auf Leben als das Recht auf ein normales, angemessenes menschliches Leben für alle, die ehrlich arbeiten und leben. Es stellt sich eine rechtliche Frage: Wessen Verständnis des Rechts auf Leben hat mehr Gewicht – 0,3% der Bevölkerung des Landes oder 95% der Bevölkerung (Arbeiter)?
Die juristische Antwort lautet wie folgt. Es gibt drei Arten der Mehrheit: einfache, qualifizierte und absolute Mehrheit. 95% der Bevölkerung des Landes ist eine absolute Mehrheit, die das volle und ausschließliche Recht hat, ihre eigenen Regeln und Gesetze festzulegen, das Leben so zu organisieren, wie sie es für richtig hält, und ihre Priorität über alle anderen Prioritäten zu stellen.
Und da die Bourgeoisie selbst anerkennt, dass ihre Verfassung Ausdruck des Volkswillens, d.h. der absoluten Mehrheit der Bevölkerung des Landes, ist, werden alle in der Verfassung festgehaltenen Rechte des Volkes rechtlich so verstanden, wie es dem Volk am besten passt. Einschließlich des Rechts auf Leben.
Deshalb ist das Volk verpflichtet, sich zumindest dringend in großen Gruppen zu versammeln und von den Behörden einen Bericht zu verlangen, auf dessen Grundlage es das Recht der Arbeiter auf ein normales Leben verletzt.
2. Das Recht, die Ehre und Würde des Einzelnen zu schützen. Wenn Millionen von Menschen ohne jeden Grund angewiesen werden, Maulkörbe in Form von Masken zu tragen, wenn ihnen verboten wird, Verwandte und Freunde zu treffen, dann ist dies eine Verletzung der Ehre und Würde der Person. Wenn eine Gruppe bewaffneter Faschisten ohne jeden Grund Arbeiter auf der Strasse festnimmt und fragt, wohin sie gehen, was sie tun, wer ihnen erlaubt hat, ihre Häuser zu verlassen, dann ist dies eine Demütigung der menschlichen Ehre und Würde. Dies ist eine grobe Verletzung der Verfassung.
3. Das Recht auf Freiheit und Sicherheit der Person. Dieses Recht bedeutet, dass jede Verhaftung, Inhaftierung, jede Einschränkung der Freiheit nur erlaubt werden kann durch
Gerichtsbeschluss. Vor einem Gerichtsbeschluss darf ein Bürger nicht länger als 48 Stunden festgehalten oder eingeschränkt werden.
Lassen Sie nun Millionen unserer Bürger den Behörden die folgenden Fragen stellen:
A) Wo sind die Gerichtsbeschlüsse über Hausarrest?
B) Aus welchen Gründen wird die Freiheit der Bürger eingeschränkt?
C) Aus welchen rechtlichen Gründen wird Bürgern nach 48 Stunden Hausarrest die Bewegungs- und Aufenthaltsfreiheit verwehrt (wenn wir für einen Moment den strafrechtlichen Charakter dieses Arrests ignorieren)?
Lassen Sie die Behörden diese Fragen beantworten.
4. Jeder Bürger hat das Recht auf Unverletzlichkeit seines persönlichen Lebens, auf persönliche und familiäre Geheimnisse, auf den Schutz seiner Ehre und seines guten Rufes.
Aber heute haben sich die faschistischen Behörden in das Leben von Millionen von Familien eingemischt. Sie haben die natürliche Art und Weise des Familien- und Privatlebens unseres Volkes zerstört. Sie haben fast alle Menschen für krank und infiziert erklärt. Wer gab diesen Behörden das Recht, das Leben unseres Volkes zu zerstören? Wer gab ihnen das Recht, die Ehre und Würde von Millionen von arbeitenden Menschen zu erniedrigen, indem sie sie unterschiedslos als krank und infiziert und damit als gefährlich für die Gesellschaft einstuften? (Übrigens, was für eine Gesellschaft, wenn die ganze Gesellschaft unter Arrest steht?)
5. Jeder Bürger, der sich rechtmäßig in einem bestimmten Land aufhält, hat das Recht, sich frei zu bewegen, seinen Aufenthaltsort, seinen Wohnsitz, seine Erholung usw. zu wählen (mit Ausnahme der Gebiete, die aus industriellen oder verteidigungspolitischen Gründen eine Bedrohung für die Bürger darstellen).
Aber wenn unser Volk, die Quelle und der Träger aller Macht, in seinem eigenen Land ist, warum erlaubt es dann einer Handvoll Privatpersonen, die Verfassung als Toilettenpapier zu benutzen, sie an eine Kette zu legen und ihnen einen Maulkorb anzulegen? Sollen sich unsere Bürgerinnen und Bürger stündlich diese Frage stellen – so lange, bis die ganze Absurdität und Anomalie der Situation wirklich deutlich wird.
6. Alle Bürger haben das volle Recht auf freie Vereinigung in allen Arten von Gewerkschaften, öffentlichen Organisationen usw. Gruppen, die die Bürger zum Schutz oder zur Verwirklichung ihrer lebenswichtigen Interessen gründen. Gleichzeitig ist die Bourgeoisie in ihrer Verfassung verpflichtet, die Tätigkeitsfreiheit der öffentlichen Organisationen und Gewerkschaften in jeder Hinsicht zu schützen.
Was bedeutet das? Diese Verfassungsbestimmung bedeutet, dass wir alle, Bürger, Arbeiter, Werktätige, Rentner, Kleinunternehmer, Studenten, uns frei treffen, an jedem geeigneten Ort und in jeder Zusammensetzung versammeln und unsere nationalen Angelegenheiten diskutieren, gemeinsame Aktionen vereinbaren, Gewerkschaften, Vereinigungen, Gruppen und Zellen gründen können. Wir können an diesen Orten bleiben, wann immer wir es brauchen und wie lange wir es brauchen, denn wir sind unser Zuhause und verletzen gleichzeitig nicht die Rechte und Freiheiten unserer Brüder – anderer Arbeiter, die im Moment in der Produktion oder in anderen Angelegenheiten tätig sind. Das ist alles, die Verfassung sieht keine weiteren Einschränkungen für Versammlungen, Treffen, Gewerkschaften und Organisationsverfahren vor.
Aber aus welchen Gründen hat dann eine Handvoll öffentlich Bedienstete, die offiziell vom Volk angestellt sind, dem Volk verboten, sich zu versammeln, wo es will, wann es will und aus welchem Grund es will? Ist dies nicht ein Versuch einer Gruppe von Einzelpersonen, sich auf die Grundlagen des Verfassungssystems zu berufen?
Genau das ist ein Staatsverbrechen, das von einer organisierten Gruppe von Personen durch vorherige Verschwörung mit dem Ziel begangen wird, die Grundlagen der Verfassungsordnung zu zerstören. In den meisten bürgerlichen Ländern sind solche Verbrechen gesetzlich als Hochverrat unter Strafe gestellt (das Verfassungsgericht der Russischen Föderation verschweigt jedoch, dass sie von einer Gruppe von Oligarchen gekauft und verkauft werden!)
Die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit wird erneut durch die Verfassung bestätigt,
dass alle Bürger jedes Recht haben, sich friedlich zu versammeln, Kundgebungen, Versammlungen, Demonstrationen, Märsche, Streikposten usw. abzuhalten.
Doch heute verbot die faschistische Regierung den Arbeitern entgegen der Verfassung, sich auch nur zu nähern. Und aus welchen rechtlichen Gründen haben sie dies verboten?
Hier können sich die Faschisten auf die Bestimmung der bürgerlichen Verfassung berufen, die besagt, dass die Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers durch das Gesetz in dem Maße eingeschränkt werden können, wie es zum Schutz der Grundlagen der Verfassungsordnung, der Gesundheit, der Rechte und legitimen Interessen anderer, zur Gewährleistung der staatlichen Verteidigung und Sicherheit notwendig ist.
Aber es gehört zu den Grundlagen der Verfassungsordnung, dass die Menschenrechte und Freiheiten den höchsten Wert darstellen, geschützt und gewährleistet durch die gesamte Macht des Staates. Und keine anderen Bestimmungen der Verfassung oder irgendwelche Gesetze können diesen Grundlagen widersprechen. Das ist die Nummer eins.
Nummer zwei: Wenn wir uns das gegenwärtige imperialistische Schema mit der akuten Atemwegsinfektion ansehen, dann hat keine der Regierungen die Notwendigkeit irgendwelcher “epidemischen” Einschränkungen im Zusammenhang mit diesem Virus wissenschaftlich bewiesen oder mit unbestreitbaren Fakten bestätigt. Alles, was wir haben, ist weltweites Geschrei im Fernsehen, ständige Panikmache gegen Philister und unbegründete Erklärungen von Ministern. Es drohen eindeutig Vergeltungsmaßnahmen gegen diejenigen, die die Situation nüchtern bewerten und anderen Menschen erklären. All das haben wir, aber selbst nach bürgerlichen Maßstäben gibt es keinen rechtlichen Grund für die geringste Einschränkung der bürgerlichen Rechte und Freiheiten.
Ich kann mit Sicherheit sagen, dass die Bourgeoisie immer über ihren eigenen Gesetzen steht. Sie verwirft sie, sobald sie unprofitabel oder unbequem werden. Welchen Sinn hat es dann, über die Umsetzung der Verfassung zu sprechen?
Schon gut. Die Bourgeoisie tut, was ihr gefällt, trotz all ihrer Gesetze.
Denn sie hat eine Waffe in der Hand – die Streitkräfte, die ihr Macht über unbewaffnete Menschen gibt, weil sie noch keine eigene Armee und keine eigene Polizei, keine eigenen Streitkräfte hat. Aber die Bourgeoisie handelt so lange, bis sie als Reaktion darauf mit dem Widerstand der Arbeiter und der übrigen unterdrückten Werktätigen konfrontiert wird. Und je massiver, stärker und organisierter ein solcher Widerstand ist, desto schwieriger ist es für Kapitalisten und Faschisten, Gräueltaten zu begehen. So wie sich ein einzelner Fabrikbesitzer oft unter dem Druck eines Generalstreiks seiner Arbeiter zurückzieht, so kann der faschistische Staat zurückweichen und Versöhnungen herbeiführen, wenn sich Zehntausende Arbeiter gegen ihn organisieren. Faschisten sind gegen organisierte Millionen von Arbeitern machtlos.
Ein weiterer Punkt ist, dass die Faschisten es wirklich hassen, wenn die Bürger bei jedem Schritt die Umsetzung der bürgerlich-demokratischen und Arbeitsgesetze fordern. Wenn ein einziger Mensch dies fordert, erschreckt das die Faschisten noch nicht, sondern verärgert sie und bringt sie dazu, sich mit großer Wucht auf solche Leute zu stürzen. Wenn aber die Erfüllung der notwendigen Gesetze von 10, 50 oder 100 Arbeitern auf einmal gefordert wird, auch wenn sie sich spontan und für kurze Zeit organisiert haben, zwingt das die faschistische Patrouille zum Rückzug. Wenn abertausende organisierte Bürger die Erfüllung des demokratischen Gesetzes fordern, dann kann die Regierung nur entweder den Rückzug antreten oder den Befehl geben, auf Menschen zu schießen.
Aber die Bourgeoisie begreift, dass sich jede auf die Arbeiter abgefeuerte Kugel in eine Kanonenkugel verwandelt und direkt auf sie zurückfliegt. Außerdem gibt es keine Garantie dafür, dass die Polizei und die Armee auf ihre eigenen Leute schießen werden, zu denen sie gehören. Deshalb versucht die Bourgeoisie zu manövrieren, indem sie sich hinter “Epidemien”, “Sorge um das Leben der Bürger” usw. versteckt.
In einer Situation, in der bei weitem nicht alle Werktätigen für einen offenen revolutionären Kampf bereit sind, werden sich Millionen demokratischer “Legalisten”, sozusagen “amerikanische Juristen”, als nützlich erweisen.
Sie, diese Millionen unserer Bürger, die kleinen Diener, Kleinunternehmer, die meisten der Intelligenz, Studenten usw. – sie können durchaus auf jedes Wort der neu angekommenen Faschisten mit einem Artikel aus der Verfassung oder einem nützlichen Gesetz, das faschistische Angriffe verbietet, antworten.
Diese Bürger von uns können nach jeder ungesetzlichen Forderung oder Handlung der Behörden natürlich aufeinander zugehen und gemeinsam bestimmte Rechtsgründe, Nummern und Absätze von Artikeln fordern, die eindeutig und nicht indirekt das Recht der Behörden bestätigen, die Rechte und Freiheiten der Bürger irgendwie zu verletzen. Wenn dieses Verhalten von Millionen unseres Volkes zu einer politischen “Epidemie” im Land wird, wenn die Bürger bereit sind, bei der geringsten Andeutung einer Verletzung der verfassungsmäßigen Rechte “blutige Mörder” zu schreien und sich die Augen auszukratzen, dann werden sich die Faschisten in einem Brennpunkt wiederfinden.
Hier gibt es ein Element der breiten demokratischen Organisation der Massen. Die heutigen Faschisten können einen umbringen oder einsperren und zehn Bürger überfallen. Aber wenn das gemeinsame Interesse des Kampfes für verletzte Rechte und Freiheiten, auch wenn es zuerst in der Rechtsform erschien, dazu beiträgt, Millionen zu vereinen, die Bevölkerung der Großstädte zu vereinen und den Kampf für Demokratie (der wie Luftschnappen ist) auf die Straßen zu werfen, – dann werden die Faschisten und ihre Diener diejenigen sein, die sich verstecken und vor Angst klappern müssen.
Um den Werktätigen das formale Recht auf Freiheit und Demokratie zu entziehen, müssen das Finanzkapital der Russischen Föderation und der (Kopf-)Chef ihrer Regierung die Verfassung umschreiben und alle Artikel und Bestimmungen, die für sie “unbequem” sind, entfernen. Die Vorbereitungen für die “Neufassung” des Grundgesetzes laufen heute vor unseren Augen ab – es sind diese “Nullstellung der Begriffsuhr”, bei denen die “Nullstellung” keineswegs die wichtigste Änderung ist.
Allein schon die Tatsache der vollständigen Faszination der Verfassung legt nahe, dass sich die Finanzoligarchie und ihre Staatsangestellten instabil fühlen, wie ein Balancierer auf einem Drahtseil. Wenn das Haus der Bourgeoisie in Flammen aufgeht, wird sie nichts aufhalten, schon gar nicht eine so unbedeutende, triviale Angelegenheit wie die Verfassung.
Aber das ist noch nicht alles. Die Kapitalisten versuchen, die Dinge umzudrehen und es so aussehen zu lassen, als ob die Menschen selbst die Verfassung neu geschrieben hätten, als ob sie persönlich ihre Macht zugunsten einer Handvoll Parasiten und Krimineller aufgegeben hätten. Morgen, nachdem sie das Volk eingeschüchtert und verwirrt und unter Arrest gestellt haben, werden sie alle notwendigen Änderungen verabschieden. Und was dann? Wie sollten die Arbeiter über diese Art von Verfassung denken?
Während früher die Verfassung und einige bürgerliche Gesetze uns zumindest teilweise und formell unterstützten, wird die neu entworfene Verfassung den Arbeitern dreimal so fremd und feindlich gesinnt sein wie zuvor. Schließlich wird sie sich rechtlich und formell am äußersten entgegengesetzten Ende der proletarischen Klasse positionieren und offen eine ganze Sammlung arbeiterfeindlicher faschistischer Staatsgesetze anführen.
In der aktuellen Verfassung und den aktuellen Gesetzen gibt es Teile, die für die arbeitenden Menschen nützlich und notwendig sind und an denen Sie sich festhalten können und sollten.
Dadurch wurde es möglich, diese Artikel und Paragraphen im legalen Klassenkampf gegen die Bourgeoisie zu verwenden. Auf dieser Grundlage erkannten die Arbeiter im Allgemeinen die bestehende Verfassung der Russischen Föderation und die einzelnen Gesetze an und forderten die Regierung auf, sie umzusetzen. Man könnte sagen, dass diese Verfassung zumindest ein kleines bisschen “unsere” war.
In der neu entworfenen Verfassung wird es keine oder kaum solche nützlichen und notwendigen Teile geben. Das Festhalten am Buchstaben einzelner Artikel wird unmöglich oder sehr schwierig sein, weil Abgeordnete und andere Fußabtreter des Kapitals diese in der vagesten Weise formulieren werden, die jede Interpretation zugunsten der Bourgeoisie erlaubt.
Wenn man bedenkt, dass die Änderungen von der Oligarchie initiiert werden und der Autor bestimmter Texte die Haute Bourgeoisie ist, bedeutet dies, dass diese Verfassung vollständig “ihnen” gehören wird. Sie kann von den arbeitenden Massen nicht anerkannt werden, so wie das faschistische Urteil, das die revolutionären Arbeiter verurteilt, nicht anerkannt werden kann.
Aber wie kann das sein? In einem Moment drängen die Kommunisten die Werktätigen, das Gesetz zu befolgen, in einem anderen Moment drängen sie sie, gegen das Gesetz zu verstoßen. Genau das ist der Fall. Da Gesetze ein Konzentrat sozialer Beziehungen ausdrücken, darf sich jede Klasse nur an die Gesetze halten, die ihren Klasseninteressen entsprechen. Wenn den Interessen des Proletariats und anderer Arbeiter durch eine Reihe von Artikeln in der geltenden Verfassung und den Gesetzen der Russischen Föderation entsprochen wurde, erkannte das Proletariat diese Artikel an. Wenn es solche Artikel in den Gesetzen nicht gibt, warum sollte dann die Arbeiterklasse etwas anerkennen, das ihr Feind erfunden hat, etwas, das den Arbeitern nichts zugesteht und sich völlig gegen die Arbeiter richtet?
Es gibt keine “willkürlichen” Gesetze, aber es gibt Fälle, in denen die herrschende Klasse andere Klassen zwingt, ihre Gesetze zu erfüllen. Jetzt zwingt uns die Bourgeoisie, ihren Willen zu erfüllen, der sich in ihren Gesetzen widerspiegelt. Aber erstens zwingt sie die absolute Mehrheit des Volkes, nach ihrer Pfeife zu tanzen, während sie sich wünscht, sie würde ihre verdammte Pfeife einfach dorthin stecken, wo die Sonne nicht scheint, und zweitens schlägt sie uns und lässt uns verhungern. Das kann nicht lange anhalten, wenn ein Käfer einen Elefanten dazu bringt, sich zu drehen und zu tanzen.
Lasst unsere Bürger, die jetzt unter faschistischem Arrest sitzen, darüber nachdenken, wie beleidigend es ist, ein Elefant zu sein, der von einer fetten Stinkwanze herumkommandiert wird. Und wäre es nicht besser, alles an seinen Platz zu stellen, dorthin, wo es hingehört: eine Wanze in ein Dreckloch, einen Elefanten – in offene Räume, wo er sich frei bewegen kann.
MLAB “Arbeitspfag”
